Rettungsgasse: Strafen ab jetzt möglich

Seit dem 01. Januar 2012 ist die Bildung einer Rettungsgasse auf allen Autobahnen und Schnellstraßen Österreichs Pflicht. Sie soll Einsatzfahrzeugen bei Erliegen des Verkehrs die Durchfahrt zum Unfallort ermöglichen, indem Fahrzeuglenker nach rechts oder links ausweichen und eine Fahrspur freihalten. Continue reading

Bayern: First Responder dürfen jetzt auch Sonderrechte im Straßenverkehr in Anspruch nehmen

Ersthelfergruppen oder First Responder, die von den Integrierten Leitstellen für einen Einsatz alarmiert werden und mit einem Einsatzfahrzeug unterwegs sind, haben künftig die gleichen Rechte wie Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes im Notfall. Continue reading

Recht: Flüchtiger haftet für Schaden an Streifenwagen

Wenn sich Autofahrer durch Flucht vor einer Verkehrskontrolle entziehen, haften sie und ihre Versicherung für Schäden an den sie verfolgenden Polizeiwagen. Das gilt selbst dann, wenn die Polizisten den Flüchtigen vorsätzlich rammen, um ihn endlich zum Stehen zu bringen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 9. Mai 2012, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 43/11). Continue reading