Archiv der Kategorie: Recht

Sulzbach: Streifenwagen der Polizei in Unfall verwickelt – Sachschaden und Hintergrundinformationen zur Rechtslage

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Ist die Polizei immer fein raus, wenn sie im Einsatz, mit Martinshorn und Blaulicht, mit dem Fahrzeug eines anderen Verkehrsteilnehmers zusammenstößt? Das ist nicht der Fall, wie die SZ auf diese spezielle Frage hin erfuhr.

Sulzbach. Es war am vergangenen Montag (15. April), kurz vor 18 Uhr, als sich in der Sulzbacher City ein Verkehrsunfall mit einem Streifenwagen ereignete, der zumindest eine drängende Frage nach sich zieht. Vorangeschickt sei, dass glücklicherweise niemand verletzt wurde, lediglich Sachschaden ist zu beklagen.
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Halle: vorläufige Unfallstatistik der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd

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Im Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd sind in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 63 Polizeifahrzeuge in Verkehrsunfälle verwickelt gewesen. 23 Kollisionen wurden von den Beamten selbst verschuldet. Vier Unfälle passierten bei Einsatzfahrten, als die Streifenwagen mit Sondersignal unterwegs waren. In 35 Fällen gingen die Karambolagen auf das Konto der Ordnungshüter. Ein Unfall passierte trotz Blaulicht und Sirene. Über Verletzte und den verursachten Sachschaden liegen keine Angaben vor. Weiterlesen →

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Ego-Googlen auch mal bei Operation Sichere Einsatzfahrt

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Hin und wieder schau ich mir an, wer so alles über uns berichtet. Ego-Googlen galore.
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Zwota: Motorradfahrer bei Verfolgungsfahrt tödlich verunglückt – Schuldfrage unklar

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Tödliches Ende einer Verfolgungsjagd: Ein Motorradfahrer (30) aus Gera flüchtete am Nachmittag vor einer Polizeikontrolle, kam zwischen Zwota und Schöneck von der Straße ab und raste gegen einen Baum. Der Mann starb am Unfallort. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat die Ermittlungen übernommen – auch zwei Polizisten sind im Visier. Weiterlesen →

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Nach dem Hamburg-Urteil: Die Feuerwehr und die Rote Ampel

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Der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er bei für ihn einer “roten Ampel” zu schnell in den Einmündungsbereich einer Kreuzung einfährt, sodass er nicht mehr rechtzeitig bremsen kann, um die Kollision mit dem aus der Einmündung heranfahrenden Bus zu vermeiden. Den Fahrer, der Sonderrechte in Anspruch nimmt, trifft sogar eine erhöhte Sorgfaltspflicht, denn dadurch, dass er sich von den sonst geltenden Verkehrsregeln löst, schafft er eine besonders gefährliche Situation.
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Gurtmuffel in Einsatzfahrzeugen – fahrlässig oder lässig?

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Uli Wolf von pv-safety hat gestern einen tollen Blogartikel zur Gurtpflicht veröffentlicht.
Im Jahre 1976 wurde die Gurtpflicht für Kraftfahrzeuge eingeführt und wenn man heute mit offenen Augen im Strassenverkehr unterwegs ist, findet man kaum noch Gurtmuffel.

Leider ist aber das Verhalten einiger Helfer, wenn es in den Einsatz geht, nicht gerade vorbildlich:

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Neues Urteil für Einsatzfahrer vom LG Saarbrücken

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Rettungsfahrzeuge im Einsatz müssen sich nicht an Verkehrsregeln halten. Die Fahrer dürfen darauf vertrauen, dass sie mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht etwa 50 Meter weit wahrgenommen werden. Andere Verkehrsteilnehmer müssen dann die Straße frei machen, entschied das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil (Aktenzeichen: 13 S 61/11). Weiterlesen →

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Recht: Autofahrer haftet nicht immer nach Kollision mit Rettungswagen

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Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat 2011 entschieden, dass nicht zwingend der Unfallgegner eines Rettungswagens haftet, wenn ein Unfall im Rahmen einer Einsatzfahrt verursacht wird. Weiterlesen →

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